Nein zu Bush und allem, wofür er steht

Einer der größten Verbrecher der Weltgeschichte, der US-Präsident Bush, besucht Europa in dem Versuch, seine schon begangenen Verbrechen zu rechtfertigen und Komplizen für die neuen Verbrechen zu rekrutieren, die er plant. Seit dem 11. September 2001 hat Bush unter dem Deckmantel des eines sogenannten „Anti-Terror-Krieges“ die USA und ihre Verbündeten in einem der blutigsten Kreuzzüge der kolonialen Eroberung geführt, die die Welt je gesehen hat. Bush hat gesagt, dass diese weltweite Offensive „mindestens eine Generation“ andauern wird. Er hat erklärt, dass es das Recht der USA sei, „präventiven Krieg“ gegen jedes Land auf der Welt zu führen, das sich nicht ihren Forderungen nachkommt. Und zusammen mit den Führern aller Großmächte der Welt – einschließlich derer, die sich bis jetzt geweigert haben, sich an der Invasion und der Besetzung des Irak offen zu beteiligen – haben sie gemeinsam eine neue Weltordnung ausgerufen, in der kein Land der Dritten Welt irgendein Recht auf nationale Souveränität überhaupt hat. Also besetzen heute nicht nur US- und britische, sondern auch Tausende von deutschen, französischen, spanischen, italienischen, holländischen und anderen Soldaten mehr als ein Dutzend Länder rund um die Welt. Das Resultat dieser Offensive ist unsägliche Zerstörung und Tod.

In Afghanistan starben Zehntausende, als die USA gemeinsam mit allen europäischen Großmächten in das Land einfielen und in Drogengeschäfte verwickelte Warlords und Mullahs an die Macht brachten, indem sie die reaktionären Taliban durch ein neues, unter ihrer direkten Kontrolle stehendes Marionetten-Regime ersetzt haben. Der Hauptunterschied zu vorher besteht jetzt darin, dass das neue Regime westlich ausgebildete Sprecher hat, die den Medien gegenüber leere Phrasen über „Demokratie“ plappern in dem Versuch, den wahren mittelalterlichen Charakter ihrer despotischen islamischen Herrschaft zu verbergen.

Nachdem UN-Sanktionen gegen den Irak dort innerhalb eines Jahrzehnts mehr als 500.000 unschuldige Menschen – hauptsächlich Kinder – den Tod brachten, wurden die gleichen „Massenvernichtungslügen“, die zur Entschuldigung dieses Verbrechens benutzt worden waren, wieder aufgewärmt, um die Invasion und Besetzung dieses Landes zu rechtfertigen. Dies führte zum Tod weiterer 100.000 Zivilisten, um nicht die Tausenden von irakischen Soldaten, Widerstandskämpfern und anderen Soldaten, die ums Leben kamen, zu erwähnen. Nun wird eine Wahlfarce, durchgeführt unter Bedingungen von Besatzung und Krieg, als „Sieg der Demokratie“ und „Beweis“ für die Gerechtigkeit der US-geführten Invasion und Besatzung angeführt. Eine Wahl, bei der aus „Sicherheitsgründen“ die Namen der meisten Kandidaten geheimgehalten wurden und bei der die Zerstörung der Stadt Falluja und das Massaker an Hunderten oder gar Tausenden ihrer Bewohner und Widerstandskämpfer die wichtigste einzelne „Wahlkampfveranstaltung“ war. Eine solche Wahl wird als eine Vision für die Zukunft dargestellt.

Das ist eine „Vision von Demokratie“, in der Abu Ghraib und Guantanamo nur die Spitze des Eisbergs eines ganzen Netzwerks geheimer CIA-Gefängnisse sind, die rund um die Welt errichtet worden sind. In diesem demokratischen Gulag verschwinden Gefangene spurlos in die Folterkammern, viele für immer.

Wie üblich muss die Aggression im Ausland von Repression zuhause begleitet werden. Das Bush-Regime hat einen allseitigen Angriff auf die Grundrechte der Menschen in den USA begonnen. Es hat erklärt, dass in dieser Ära des „unbegrenzten und endlosen Krieges“ praktisch alle Formen von Protest und Widerstand ein „Sicherheitsrisiko“ oder gar „Unterstützung des Terrorismus“ seien. Das Regime in Washington hat proklamiert, dass Kaiser Bush die Macht hat, jeden in den USA – und jede andere Person in der Welt – zu einem „feindlichen Kämpfer“ zu erklären, der weggesperrt wird ohne Recht auf Berufung, so lange, wie Kaiser Bush es bestimmt, oder gar getötet wird, wenn eine Gefangennahme nicht „durchführbar“ ist.

Als wenn das nicht schon genug wäre, erklärt Bush, es sei „Gottes Wille“, dass er Präsident ist, und dass es kein Gesetz über der Bibel gebe. Er und die anderen christlichen Fundamentalisten, die sein Regime und seine Sozialbasis bilden, haben nicht nur erklärt, das es ihr „heiliges Recht“ sei, die Welt zu beherrschen, sondern auch dass es „sündhaft“ sei, wenn die Regierung elementare Sozialleistungen wie Gesundheitsversorgung, Wohnungen und Rente gewährleistet. Diese obskurantistischen christlichen Mullahs bereiten systematisch ein offen faschistisches theokratisches Regime in den USA vor. Und ihr Führer – der tollwütige Bush Jr. – wird mit Ehre und offenen Armen von Regierungen und Staatsoberhäuptern in ganz Europa willkommen geheißen. Sie erklären lauthals, dass sie „gemeinsame Ideale und Werte“ mit diesem reaktionären Verbrecher und dem von ihm vertretenen System von Ausbeutung und Unterdrückung teilen.

Natürlich haben sie, was den letzten Punkt angeht, recht. Auch wenn sie die Vision der USA von einer unipolaren Welt nicht akzeptieren und in einer zunehmend tödlichen Konkurrenz mit den USA um ihren „gerechten Anteil“ am Reich stehen, stimmen sie mit Bush vollkommen darin überein, dass die imperialistischen Großmächte der Welt das „Recht“ haben, über die überwiegende Mehrheit der Menschen auf der Welt wie auch ihre eigenen „Subjekte“ zuhause zu herrschen. All ihr Gerede von einem „neuen Kapitel der transatlantischen Kooperation“ kann nichts an der Tatsache ändern, dass sie verzweifelt darum manövrieren und taktieren, ob oder unter welchen Umständen der Iran, Syrien, Nordkorea oder irgendein anderes potentielles Opfer das nächste Ziel für einen Angriff und/oder eine Invasion sein soll. Gleichzeitig haben sie alle entweder offen oder klammheimlich der US-geführten Offensive in aller Welt Hilfe geleistet und das Bush-Regime bei der Einschränkung und sogar Beseitigung der politischen Rechte der Menschen eifrig nachgeahmt. In jedem Land Europas werden jetzt alle Arten von Protest zunehmend kriminalisiert oder gar als „terroristische“ Akte gebrandmarkt. Die EU-Länder haben sich den USA angeschlossen, um praktisch alle Widerstands- und Befreiungsbewegungen rund um die Welt als „terroristisch“ zu bezeichnen. Das eklatanteste Beispiel ist zur Zeit ihre anhaltende gemeinsame Unterstützung – einschließlich massiver Militärhilfe – für König Gyanendra von Nepal, der vor wenigen Wochen das Kriegsrecht in dem Versuch verhängt hat, die absolute Monarchie wiedereinzusetzen und die Revolution dort zu besiegen, die schon 80% der Menschen und des Territoriums von Nepal aus dem Griff feudaler Unterdrückung befreit hat.

Während Europas Führer George Bushs Orwellsche Welt willkommen heißen oder sogar mit ihr einig sind; eine Welt, in der Invasion Befreiung, Besatzung Freiheit, Folter Demokratie und Krieg Frieden ist – müssen wir, die Menschen in Europa, uns vereinigen, um eine vollkommen andere Botschaft zu verkünden. Überall dort, wo George Bush und seine Gastgeber ihre Gesichter zu zeigen wagen, müssen Tausende von uns auf die Straße gehen, in entschlossenem Kampf für eine vollkommen andere Zukunft als diejenige, die dieses System für uns bereitet, und mit der gemeinsamen Botschaft auf unseren Fahnen: „Nein zu Bush und allem, wofür er steht!“

Nord, Süd, Ost und West: Vereinigt die Volkskämpfe!

Provisorischer Organisationsausschuss (Europa)

Volkswiderstandsbewegung der Welt