Erklärung des Provisorischen Organisationsausschusses (Europa) der Volkswiderstandsbewegung der Welt verurteilt die Verhängung des Kriegsrechts in Nepal

Nein zum Kriegsrecht in Nepal!
Kein Geld und keine Waffen für das Gyanendra-Regime!

Am Dienstag, dem 1. Februar 2005 erklärte König Gyanendra Shah, dass er die direkte Kontrolle über die Regierung übernommen und das Kriegsrecht im ganzen Land verhängt hatte. Inländische und internationale Telefonverbindungen wurden im ganzen Land vollständig unterbrochen und alle Internetverbindungen gekappt. Soldaten drangen in die Büros aller wichtigen Zeitungen und Zeitschriften, sowie die Radio- und Fernsehsender ein, und sie sind jetzt direkter Regierungszensur unterstellt worden. Hunderte, möglicherweise mehr als eintausend politische Aktivisten wurden eingesammelt und an ungenannte Orte gebracht. Die Führer aller wichtigen parlamentarischen Parteien wurden unter Hausarrest gestellt, unter ihnen 5 ehemalige Ministerpräsidenten. Bei einem an das Massaker auf dem Tiananmen-Platz 1989 erinnerndem Vorfall setzte die Königliche Nepalesische Armee einem Bericht der Hindustan Times zufolge Hubschrauber ein, um in der Stadt Pokhara gegen diese Maßnahme des Königs demonstrierende Studenten anzugreifen. In diesem Bericht hieß es, 15 Studenten seien verwundet und dann in eine Armeekaserne statt ins Krankenhaus gebracht worden, wo sie gefoltert wurden.

Der Polizei und den Streitkräften in Nepal ist im Grunde genommen die unbeschränkte Befugnis gewährt worden, das Volk ungestraft anzugreifen und zu unterdrücken. Fast alle Verfassungsrechte sind außer Kraft gesetzt worden, darunter die Pressefreiheit, die Meinungsfreiheit, die Freiheit, sich friedlich zu versammeln, das Recht auf Unversehrtheit der Privatsphäre, der verfassungsmäßige Schutz gegen Nachrichtenzensur und präventive Inhaftierung, sowie das Eigentumsrecht. Jegliche öffentlich geäußerte Kritik an den Handlungen des Königs ist 6 Monate lang verboten. Associated Press schrieb: "Das neue Dekret verbietet alle ‚direkte oder indirekte' öffentliche Kommentare über die Sicherheitskräfte, die ‚möglicherweise negativen Einfluss auf ihre Moral haben.'" Diejenigen, die dagegen verstoßen, können willkürlich von den Streitkräften verhaftet und ihr Eigentum konfisziert werden.

Diese Handlungen, die im wesentlichen auf eine offene Wiedereinführung der absoluten Monarchie hinauslaufen, wurden rasch von einem breiten Spektrum politischer Kräfte in Nepal und international verurteilt. In einer öffentlichen Erklärung des Genossen Prachanda, dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Nepals (Maoistisch), die den Volkskrieg in Nepal seit zehn Jahren anführt, hieß es über die Handlungen des Königs, dass sie "dem großen nepalesischen Volk eine mittelalterliche feudale Autokratie auferlegt" haben. Prachanda erklärte, dass das "nepalesische Volk sich niemals den Drohungen der Geister der Geschichte unterwerfen wird, die von einer feudalen Autokratie zur Unterstützung des ausländischen Imperialismus und Expansionismus träumen", und er versprach weiter, dass sich "unsere Partei zu kämpfen verpflichtet... für die Emanzipation des Landes und des Volkes und den vollständigen Sturz der feudalen Autokratie." Prachanda rief weiter dazu auf, dass alle "politischen Parteien des Landes, die Massen der Intellektuellen, die Zivilgesellschaft und die Massen aus den unterschiedlichsten Bereichen der Gesellschaft und Bekenntnisse gegen diesen jüngsten Wahnsinn der feudalen Clique einen Sturm der landesweiten Rebellion zustandebringen, vereinigt unter der gemeinsamen Parole der demokratischen Volksrepublik und der verfassunggebenden Versammlung." Er bemerkte weiter, dass seine Partei "bereit ist voranzugehen, indem Zusammenarbeit und eine breite Front mit allen hergestellt wird, die gegen die feudale Autokratie sind."

In einer von 25 nepalesischen Menschenrechtsorganisationen herausgegebenen Erklärung hieß es: "Die direkte Herrschaft des Königs ist die Errichtung eines Militärregimes in Nepal." Die Gruppen riefen weiter "alle ausländischen Regierungen" dazu auf, "alle Formen von Militärhilfe zu beenden, darunter die Lieferungen von Waffen und Munition an die nepalesische Regierung, die benutzt werden, um die Rechte einfacher Menschen brutal zu unterdrücken." Amnesty International, Human Rights Watch und die Internationale Juristen-Kommission sagten in einer gemeinsamen Erklärung: "Diese Handlung stürzt das Land noch tiefer in die Krise und setzt das nepalesische Volk einem noch größerem Risiko gravierender Menschenrechtsverletzungen aus."

Der international bekannte Nepal-Forscher Prof. Karl-Heinz Krämer aus Deutschland, der am 1. Februar in Kathmandu war, veröffentlichte im Internet eine Erklärung, in der er die abenteuerlichen Behauptungen des Königs, er handle zum Wohle des Volkes, gründlich widerlegte: "Alle Könige Nepals bis hin zu Gyanendra... haben behauptet, dass die nepalesische Monarchie immer alles für das Gedeihen des Volkes getan habe und noch tue. Jeder, der etwas von der Weltgeschichte studiert hat, weiß, dass das Unsinn ist." Die nepalesischen Massen seien, wie Krämer betonte, "seit dem der Einigungsprozess des Landes vor nur etwa 250 Jahren begonnen habe, die Opfer der königlichen Politik gewesen. Es ist einfach nicht wahr, dass die Monarchie immer die Einführung der Demokratie in Nepal unterstützt hat. Im Gegenteil, schon seit König Tribhuvan in den 1950er Jahren hat die Institution der Monarchie alles getan, um die Ersetzung der absoluten Monarchie durch ein funktionierendes demokratisches System zu verhindern."

Der Provisorische Organisationsausschuss (Europa) der Volkswiderstandsbewegung der Welt (VWBW) schließt sich den internationalen Verurteilungen der von König Gyanendra am 1. Februar 2005 vollzogenen grausamen und reaktionären Handlungen an und fordert, dass diese Maßnahmen sofort zurückgenommen werden. Zudem rufen wir all unsere Ortsgruppen und Unterstützer dazu auf, sich mit all denjenigen in Nepal und rund um die Welt, die gegen diese Handlungen sind, zusammenzuschließen, um einen entschlossenen Kampf für das Erreichen dieses Ziels zu führen, und darüber hinaus, um die Unterstützung für die Menschen in Nepal zu verbreitern und zu vertiefen, die dafür kämpfen, sich von den Fesseln der feudalen Monarchie in Kathmandu und den Kräften des ausländischen Imperialismus und Expansionismus - denen sie dient - zu befreien.

Nachrichtenberichte haben behauptet, dass die USA, Großbritannien und andere EU-Länder wie auch Indien die Handlungen von König Gyanendra "verurteilt" haben. Das stimmt nicht. Diese ausländischen Mächte haben in wachsendem Maße politische und diplomatische Unterstützung, sowie Hunderte von Millionen von Euros, beigesteuert, um die Monarchie in Kathmandu über Wasser und ihre Stiefel fest im Nacken des nepalesischen Volkes zu halten, einschließlich durch riesige Mengen an Waffen und Hunderte von militärischen "Beratern". Während sie alle ihre "Sorge" aussprachen, um sich selbst von der nun offenen Diktatur zu distanzieren, hat keines von ihnen erwähnt, ihre massive Militärhilfe für das Regime in Kathmandu auch nur zu überdenken, geschweige denn sie auszusetzen oder zu beenden. Dass sie dies nicht getan haben, zeigt ihre wirkliche Position und ihre Rolle bei den Ereignissen. Während es einige von ihnen vorgezogen haben mögen, wenn sich der König mit den parlamentarischen Parteien vereinigt hätte, um den Kampf des Volkes zu zerschlagen, und sie sich deswegen darum sorgen, dass dieser Schritt des Königs nach hinten losgehen könnte, spricht die Tatsache, dass es keiner von ihnen auch nur angedeutet hat, die Waffenlieferungen auszusetzen, Bände über die Tiefe ihrer "Sorge" und die wirkliche Bedeutung hinter ihrem Gebrauch des Wortes "Demokratie".

König Gyanendra hat auf absurde Weise versucht, die Wiedereinführung der absoluten Monarchie zu rechtfertigen, indem er behauptete, dass der Ministerpräsident, den er selbst eingesetzt hatte, es "versäumt" habe, die Friedensgespräche mit den Maoisten wieder zu eröffnen. Aber diese "Versäumnis" war das Ergebnis seiner eigenen Anweisungen. Tatsächlich war es der König selbst, der die letzte Verhandlungsrunde sabotiert hat, indem er sich weigerte, es seinen Vertretern zu erlauben, die von de KPN (M) vorgebrachten Hauptforderungen auch nur zu diskutieren: Gespräche am runden Tisch mit allen wichtigen Teilen der Gesellschaft, eine Übergangsregierung und freie Wahlen zu einer verfassunggebenden Versammlung. Forderungen, die die überwiegende Mehrheit des nepalesischen Volkes unterstützt. Die Zeitschrift Economist schrieb, dass der König niemals einer Wahl zu einer verfassunggebenden Versammlung zustimmen wird, weil "er erkennt, dass das wahrscheinliche Ergebnis eine Republik wäre". Statt dessen, so der Economist, "ernannte der König ein neues Kabinett aus seinen Kumpanen, Karrieristen und Nobodies, den Eindruck erweckend, dass er beabsichtigt selber das Sagen zu haben. Er scheint zu glauben, dass er die Rebellen militärisch besiegen kann..." Daher ist es klar, dass die Wiedereinführung der absoluten Monarchie kein Auftakt zum Frieden ist, sondern die notwendige Vorbereitung, um eine brutale Offensive auf dem Lande durchzuführen, die darauf zielt, die befreiten Stützpunktgebiete zu zerschlagen und den Kampf des Volkes im Blut zu ertränken. Die AFP berichtete, dass "ein Diplomat in Kathmandu letzte Woche die Machtübernahme des Königs als einen ,Quasi-Militärputsch bezeichnete... die Armee hat jetzt freie Hand.´" Die New York Times schrieb, dass "Beobachter und Diplomaten Bedenken zum Ausdruck bringen, dass mit der Nachrichtenblockade die Armee, die bereits hinsichtlich der Menschenrechte schlecht dasteht, freie Hand haben wird, um eine Schreckensherrschaft auf dem Lande einzuführen." Der NYT zufolge sagte der britische Botschafter in Nepal, Keith Bloomfield, offen, dass bei dieser Offensive möglicherweise "jeder, der gegen den König ist, als Maoist bezeichnet und wie ein Maoist behandelt wird", d.h. gefoltert und ermordet wird.

Es ist kein Zufall, dass der König zu dieser Zeit so etwas gemacht hat. Nachdem er 2002 die Regierung entlassen und das Parlament aufgelöst hat, hat Gyanendra, der der Oberbefehlshaber der Königlichen Nepalesischen Armee ist, von hinter den Fassaden ein Kabinett, dem ein per königlichem Dekret eingesetzter Ministerpräsident vorstand, die Regierung gelenkt. Seither haben diese "Mehrparteien-Regierungen", die nichts ohne die Zustimmung des Königs tun konnten, als Feigenblatt gedient für die Täuschungsversuche derjenigen in Nepal und international, die weiterhin behaupteten, Nepal sei eine "konstitutionelle Monarchie". Verzweifelt bemüht, sich selbst zu retten, und mit Zustimmung der fremden Mächte, die seine Herrschaft am Leben halten, sah sich der König im Jahre 2002 gezwungen, diesen Schritt zu unternehmen, weil sein Regime innerhalb des Landes vollkommen isoliert worden war und der von der KPN (M) geführte Volkskrieg befreite Stützpunktgebiete errichtet hatte, die die Mehrheit der Menschen und des Territoriums von Nepal umfassen.

In den 2 Jahren seither hat Nepal die größte Zahl von durch Regierungseinheiten "Verschwundenen" in der Welt, selbst die Länder Lateinamerikas bei dieser grausamen Auszeichnung überbietend. Aber all die Brutalität und das Blutvergießen hat das anhaltende Voranschreiten der Revolution nicht verhindern können. Heute werden mehr als 80% des Landes vom Vereinigten Revolutionären Volksrat und von ihm vereinigten örtlich gewählten Volkskomitees verwaltet. Die Volksbefreiungsarmee hat sich auf 3 Divisionen vergrößert und wird von einer örtlichen Miliz mit über 100.000 Frauen und Männern unterstützt. Die KPN (M) hat erklärt, dass der Volkskrieg in das Stadium dessen eingetreten sei, was sie als die strategische Offensive bezeichnet, was bedeutet, dass er nun darum ringt, den landesweiten Sieg über das Regime in Kathmandu zu erlangen. Verzweifelt bemüht, den endgültigen Untergang noch abzuwenden, ist der König nun gezwungen gewesen, Schritte zu unternehmen, die den letzten Fetzen der "Mehrparteien"-Tarnung vor seiner despotischen Herrschaft wegzureißen und völlig das zu offenbaren, was Vorsitzender Prachanda als das wahre Gesicht der "feudalen faschistischen Brutalität" beschrieben hat.

Manche Beobachter behaupten, dass die Gefahr besteht, dass Nepal zu einem "failed state" werden könnte und deswegen die Maßnahmen des Königs, so extrem sie auch seien, nichtsdestotrotz gerechtfertigt seien. Solche Bemerkungen stellen die Wirklichkeit vollkommen auf den Kopf: Nepal ist bereits ein "failed state". Eins der ärmsten Länder der Welt, hat es es über Jahrzehnte und sogar Jahrhunderte versäumt, der überwiegenden Mehrheit seiner Bevölkerung ein angemessenes Leben zu ermöglichen und sie in die Lage zu versetzen, die Fesseln und die Erniedrigung durch mittelalterliche Unterjochung zu überwinden. Nur ein Kampf, der nicht nur darauf zielt, die monarchistischen Mumien, die an der Macht in Kathmandu kleben, abzusetzen, sondern auch danach trachtet, die Wurzeln der feudalen Sozial- und Produktionsverhältnisse auf dem Lande und der Vorherrschaft des ausländischen Großkapitals im Lande als ganzes auszureißen, nur ein solcher Kampf kann die Grundlage dafür schaffen, Nepals gegenwärtiger Situation als einem "failed state", ein Ende zu bereiten. Das ist genau das, was die von der KPN (M) geführte Revolution und der Volkskrieg erklärtermaßen beabsichtigen. Heute genießt dieser Kampf die Unterstützung der überwiegenden Mehrheit der Menschen Nepals und schreitet dem Sieg entgegen. In seinem Artikel schrieb der Economist, dass diese Aussicht auf den Sieg und das Beispiel, das er für Millionen von verzweifelt unterdrückten Menschen in ganz Südasien darstellt, bedeutet, dass Indien "versucht sein könnte, George Bushs Doktrin der präventiven Invasion" nachzuahmen und seine Armee nach Nepal zu schicken. Ohne die massive Unterstützung fremder Mächte wäre das Gyanendra-Regime schon längst zusammengebrochen. Der Provisorische Organisationsausschuss (Europa) der Volkswiderstandsbewegung der Welt ruft die Menschen überall dazu auf, dem Volk Nepals in seinem Kampf, um Jahrhunderte brutaler Ausbeutung und Unterdrückung abzuwerfen, zur Seite zu stehen, zu fordern, dass alle ausländische Hilfe an die Gyanendra-Diktatur sofort gestoppt wird, und allen Versuchen entgegenzutreten, die seitens der USA, der EU-Länder, Indiens oder jeder anderen fremden Macht unternommen werden, um direkt auf Seiten König Gyanendras und seines Regimes zu intervenieren.



Die Befreiung des Volkes ist kein "Terrorismus": Imperialisten und Reaktionäre, Hände weg von Nepal!

Nord, Süd, Ost und West: Vereinigt die Volkskämpfe!
POA (Europa), Volkswiderstandsbewegung der Welt

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