Info-Veranstaltung mit dem Rechtsanwalt Heiz-Jürgen Schneider
zur aktuellen Situation des Genossen Gaurav!

Samstag, den 27Nowember 2004 um 16:00 Uhr
Im IKAD, Skalitzer Str.34 (U-Bahnhof Görlitzer Str.)

Heinz-Jürgen Schneider aus Hamburg war Mitglied der ersten Delegation und
hat den Genossen Gaurav persönlich im Gefängnis besucht.


Stellungnahme des Provisorischen Organisationsauschusses (Europa), Volkswiderstandsbewegung der Welt
Aufruf zu dringender Aktion:

Neue Schritte des indischen Staates bringen das Leben des nepalesischen revolutionären Führers, Genossen Gaurav (Chandra Prakash Gajurel) in erhöhte Gefahr!

Am 20. August 2003 wurde ein bedeutender (Senior) Führer der Kommunistischen Partei Nepals (Maoistisch) und Mitglied des Politbüros, Chandra Prakash Gajurel, der Millionen von Menschen in Nepal und Südasien als Genosse Gaurav bekannt ist, von den indischen Behörden verhaftet, als er versuchte von Indien nach Europa zu reisen. Seit 1996 führt die KPN(M) einen Volkskrieg, der durch Nepal fegt. Das Ziel der Reise von Genossen Gaurav war es, Unterstützung im Kampf gegen imperialistische Intervention in seinem Land aufzubauen und die Position seiner Partei in den damals stattfindenden Friedensgesprächen mit der Regierung zu erläutern. Zu dem Zeitpunkt seiner Verhaftung hat die indische Regierung ihn lediglich des Besitzes von illegalen Ausweispapieren beschuldigt. Obwohl in Indien solche Vergehen in der Regel als geringfügige Angelegenheiten behandelt und gewöhnlich mit Bezahlen eines Bußgeldes schnell geklärt werden, wird Genosse Gaurav seit über einem Jahr in der Stadt Chennai ohne eine formale, von einem Staatsanwalt erstellte Anklageschrift und ohne, dass ein Gerichtstermin angesetzt worden wäre, gefangen gehalten. Während der ganzen Zeit ist der Genosse Gaurav der Gefahr ausgesetzt gewesen , dass ihn Indien in die Hände der nepalesischen Regierung ausgeliefert, wo er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Folter und voraussichtlich dem Tod gegenüberstehen würde.
Im Grunde wird er von der indischen Regierung bei ihren Bemühungen, das Regime der reaktionären Monarchie in Kathmandu zu schützen, welches für Jahrzehnte ein treuer Diener der indischen Interessen war, als politische Geisel benutzt . Im letzten Jahr wurde die indische Regierung besonders besorgt, weil die Revolution, an deren Führung der Genosse Gaurav beteiligt ist und die definitiv die Unterstützung einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung genießt, 80% des nepalesischen Territoriums und der Bevölkerung befreien konnte. Die Antwort der indischen Regierung war es, Millionen von Dollar an militärischer Ausrüstung an die Königliche Armee Nepals zu schicken und eine Welle der politischen Repression zu entfesseln, die auf die 8 Millionen in Indien lebenden Nepalesen und besonders auf all diejenigen zielt, die in Verdacht stehen, den Volkskrieg zu unterstützen. Dutzende nepalesischer Revolutionäre wurden von den indischen Behörden festgenommen und dann, in Verletzung indischen und internationalen Rechts, allesamt an das nepalesische Regime ausgeliefert, wo sie weiter misshandelt, gefoltert und sogar ermordet wurden.
Das berüchtigtste Beispiel eines solchen Verfahrens ist der Fall von Matrika Yadav und Suresh Ale Magar, zwei Führern der KPN(M), die am 8. Februar in Indien verhaftet und dann ohne jegliches echtes rechtliches Verfahren nach Nepal abgeschoben wurden. Anfangs leugnete das nepalesische Regime jegliche Kenntnis über ihren Aufenthaltsort. Dann berichtete am 26. Februar Nepalnews.com, dass ein Vertreter der Königlichen Armee auf einer Pressekonferenz eingeräumt hat, dass beide in Gewahrsam der Armee waren, aber er lehnte es ab, den Ort zu nennen, an dem sie gefangen gehalten wurden. Diese Weigerung hat zu großer Besorgnis geführt, dass beide gefoltert werden. Jetzt berichtete am 30. Oktober Nepalnews.com, dass Nepals oberstes Gericht die Regierung angewiesen hat, den Aufenthaltsort von den beiden offen zu legen, da eine solche geheime Inhaftierung ohne Anklage ein Verstoß gegen nepalesisches Recht sei. Laut Nepalnews.com "hat die Regierung in ihrer Antwort an das oberste Gericht behauptet, dass keine Sicherheitsbehörde befohlen hat, die Rebellenführer in Haft zu nehmen." Ferner behauptet die Regierung, dass sie "keine Informationen bezüglich der Inhaftierung von Yadav und Ale Magar hat." Die Gefahr ist groß, dass beide "verschwunden" sind. Das ist besonders deswegen der Fall , weil Amnesty International berichtet hat, dass 2003 mehr Menschen von dem nepalesischen Regime "Verschwundengelassen" wurden als von jeder anderen Regierung auf der Welt. Im Lichte all dessen deuten neue Schritte der indischen Regierung auf eine erhöhte und drängende Gefahr für das Leben des Genossen Gaurav hin. Laut dem Anwalt, der Genossen Gaurav vertritt, hat die Staatsanwaltschaft nun ihren Abschlussbericht eingereicht - die Anklageschrift - und den Genossen Gaurav förmlich des Verstoßes gegen das indische Passgesetz angeklagt.
Nach diesem Gesetz ist die Höchststrafe zwei Jahre Gefängnis oder ein Bußgeld. Das eröffnet eine Reihe von möglichen Szenarios für das, was als nächstes passieren wird. Da Genosse Gaurav bereits über ein Jahr im Gefängnis abgesessen hat, ist es möglich, dass sie ihn ohne weitere Strafe entlassen, dass sie ihn dazu verurteilen, den verbleibenden Teil der zwei Jahre abzusitzen oder dass sie ihn nach Entrichtung eines Bußgeldes entlassen. Jedoch wird voraussichtlich keine dieser Szenarios zu seiner Freiheit führen. Dass ist deswegen so, weil die indischen Behörden bereits klar gemacht haben, dass sobald er aus dem Gefängnis entlassen wird, sie beabsichtigen, ihn in den indischen Staat Westbengalen zu überführen, wo er bereits formell in zwei Anklagepunkten des "Versuchs Krieg gegen Indien zu führen" angeklagt ist.
Ein weiterer wichtiger Führer der KPN(M), Genosse Kiran (Mohan Baidhya), der verhaftet wurde, als er sich in Indien einer Behandlung wegen seines Grauem Stars unterziehen musste, wird dort bereits unter den gleichen Anklagepunkten in Haft gehalten. Die indische Regierung behauptet, dass da die KPN(M) politische Unterstützung für revolutionäre Parteien und Organisationen in Indien zum Ausdruck gebracht hat, alle Mitglieder der KPN(M) "Schuld" haben an allen Handlungen, die von revolutionären Organisationen in Indien durchgeführt werden. Diese Argumentation macht deutlich, dass diese neuen Anklagen politisch motiviert sind und keine sachliche Basis haben. Ihre einzige Rolle besteht darin, die indische Regierung mit einer "legalen" Entschuldigung dafür auszustatten, weiterhin die Genossen Gaurav und Kiran als Geiseln festzuhalten. Noch größer wird die Gefahr, dass die Genossen Gaurav und Kiran nach einer "Verurteilung" an Nepal ausgeliefert oder abgeschoben werden könnten.
Die Volkswiderstandsbewegung der Welt fordert alle Ortsgruppen und Unterstützer der VWBW wie auch fortschrittliche Menschen rund um die Welt dazu auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um gegen diese Handlungen der indischen Behörden zu protestieren und den Kampf darum zu verstärken, dass die Pläne, die Genossen Gaurav und Kiran und andere nepalesischen Gefangenen nach Nepal auszuliefern, besiegt werden und ihre Freiheit errungen wird. Handelt jetzt, denn Morgen könnte es zu spät sein!
30. Oktober 2004
Volkswiderstandsbewegung der Welt (Europa)
wprm@wprm.org
www.wprm.org